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Erwägungsgrund 5 32015D1969 | Junoda

Inhaltsübersicht

32015D1969

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32015D1969 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32015D1969

Beschluss (EU) 2015/1969 des Rates vom 22. Oktober 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen hinsichtlich des Beitritts der Ukraine zum Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts

Nach Artikel XXII Absatz 2 des Überarbeiteten GPA können WTO-Mitglieder dem Überarbeiteten GPA unter Bedingungen beitreten, die zwischen dem jeweiligen Mitglied und den Vertragsparteien in einem Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 5

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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