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Erwägungsgrund 6 32016D1230 | Junoda

Inhaltsübersicht

32016D1230

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Gesetze·32016D1230·Erwägungsgrund 6 32016D1230Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32016D1230 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 6 32016D1230

Beschluss (EU) 2016/1230 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Feststellung, dass Portugal auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

In seiner Empfehlung vom 21. Juni 2013 setzte der Rat die Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf den 1. Oktober 2013 fest. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 wurde Portugal von einer Pflicht zur gesonderten Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht.

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Erwägungsgrund 6

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