Erwägungsgrund 8 32016D1232

BESCHLUSS (EU) 2016/1232 DES RATES vom 18. Juli 2016 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

Nach Artikel 140 Absatz 4 des Abkommens kann die Union Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aussetzung des Abkommens mit sofortiger Wirkung, wenn das Kosovo gegen wesentliche Grundsätze im Sinne der Artikel 5 und 13 des Abkommens verstößt. Jede diesbezügliche Empfehlung oder jeder diesbezügliche Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats sowie die von der Kommission und dem Hohen Vertreter über die Bemühungen des Kosovo um Normalisierung seiner Beziehungen zu Serbien vorgelegten Berichte sollten bei einem etwaigen Vorschlag der Kommission zur Aussetzung des Abkommens nach Artikel 140 Absatz 4 des Abkommens berücksichtigt werden.

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.