Erwägungsgrund 3 32008D0373

Beschluss des Rates vom 28. April 2008 über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/373/EG)

Nach Artikel 11b des Partnerschaftsabkommens ersucht eine Vertragspartei, die nach einem intensivierten politischen Dialog insbesondere auf der Grundlage von Berichten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) oder anderer in diesem Bereich tätiger multilateraler Einrichtungen der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus Absatz 1 des genannten Artikels im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht erfüllt hat, die andere Vertragspartei um Konsultationen und trifft unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen, zu denen gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens auf die betreffende Vertragspartei gehört.

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