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Im Einklang mit dem nationalen Recht besteht eine lange Zusammenarbeit zwischen den NCAs und den nationalen Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Zugangs zu vertraulichen Informationen über beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 beziehungsweise Artikel 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Die Bedingungen dieser Zusammenarbeit und Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber den nationalen Strafverfolgungsbehörden richten sich weitgehend nach dem nationalen Recht. Das Unionsrecht hat dennoch bestimmte Auswirkungen auf die Bedingungen, unter denen vertrauliche Informationen, die den zuständigen Behörden einschließlich der EZB zur Verfügung stehen, innerhalb des SSM gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden auf deren Verlangen offengelegt werden dürfen. Diese Vorschriften des Unionsrechts sehen beispielsweise den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Pflicht zum Informationsaustausch innerhalb des SSM sowie die Verpflichtung zum Schutz personenbezogener Daten und die Geheimhaltungspflicht vor.
Das Unionsrecht sieht noch keinen Verfahrensrahmen für die Bearbeitung von bei der EZB, den NCAs oder den nationalen Zentralbanken (NZBen) eingehenden Ersuchen…
Für das reibungslose Funktionieren des SSM ist eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs von wesentlicher Bedeutung, und dass sie alle…
Entweder i) besteht nach Unionsrecht oder nationalem Recht eine ausdrückliche Offenlegungspflicht gegenüber einer nationalen Strafverfolgungsbehörde, oder ii)…
Das Unionsrecht sieht den Schutz der Vertraulichkeit bestimmter Informationen oder Dokumente einschließlich personenbezogener Daten vor und untersagt…
Mit der Einrichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) durften sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch die…
Dieser Beschluss sollte daher die Bedingungen festlegen, die von der EZB im Hinblick auf die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber den nationalen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.