Gesetze
Gesetz wird geladen …
Da der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2016 unverzüglich angenommen werden muss, ist es gerechtfertigt, die in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die dort vorgesehene Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates zu verkürzen —
Wird ein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet, so zahlen die beteiligten Mitgliedstaaten die erforderlichen Beiträge innerhalb von 60 Tagen nach…
Aufgrund des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Verwaltung der nationalen Haushalte sollte der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 zum…
Um den dringenden Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit decken zu können, sollte der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 zum…
Da so bald wie möglich ein Standpunkt des Rates zu dem zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 festgelegt…
Damit im Jahr 2020 ausreichende Mittel für Zahlungen im Rahmen des Soforthilfeinstruments (ESI) umgehend zur Verfügung gestellt werden können, mit denen alle…
Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und den Zeitplan für die Berichterstattung zu rationalisieren, sollte die Häufigkeit der Berichterstattung durch die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.