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Erwägungsgrund 3 32016D0351 | Junoda

Inhaltsübersicht

32016D0351

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Gesetze·32016D0351·Erwägungsgrund 3 32016D0351Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32016D0351 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 3 32016D0351

Beschluss (EU) 2016/351 des Rates vom 4. März 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag Jordaniens auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung betreffend den Übergangszeitraum für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms

Jordanien beantragte nach Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens eine Ausnahmegenehmigung für sein Ausfuhrsubventionsprogramm, durch die das Land bis zum 31. Dezember 2018 von seiner Verpflichtung zum Abbau von Ausfuhrsubventionen nach Artikel 27 Absatz 4 des SCM-Übereinkommens entbunden würde.

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Erwägungsgrund 3

Zitiert von

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