Art. 1 Nr. 2 32019D0654BESCHLUSS (EU) 2019/654 DES RATES vom 15. April 2019 zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h erhält folgende Fassung: „h) er genehmigt mit qualifizierter Mehrheit die Geschäftsordnung der Bank.“
Art. 35 Nr. 8 32016D0002Das Verfahren wird nach den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 3 durchgeführt. Artikel 9 Absätze 6 und 7, Artikel 13 Absätze 5 und 6 sowie die Artikel 18, 19,…
Art. 7 Abs. 6 BiPlanKomVwAbk SLVerwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer gemeinsamen Kommission für Bildungsplanung (BLK-Abkommen) Vom 25. Juni 1970 in der Fassung vom 17./21. Dezember 1990[1]
Das Nähere über das Verfahren regelt die von der Kommission zu beschließende Geschäftsordnung.
Art. 1 Nr. 8 Buchst. c 32008R0766VERORDNUNG (EG) Nr. 766/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
In Absatz 4 werden die Worte „Verfahren des Artikels 43 Absatz 2“ durch die Worte „in Artikel 43 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle“ ersetzt.