Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Kommission gehören acht Vertreter der Bundesregierung und je ein Vertreter der Landesregierungen an. Stellvertretung und die Bestellung von beratenden Mitgliedern ist zulässig. Mitglieder, stellvertretende und beratende Mitglieder sollen Minister, Staatssekretäre oder Parlamentarische Staatssekretäre sein.
Die Vertreter der Bundesregierung führen sechzehn Stimmen, die einheitlich abgegeben werden, die Vertreter der Landesregierungen je eine Stimme.
Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens fünfundzwanzig Stimmen der Mitglieder.
Überstimmte Mitglieder können ihre abweichende Auffassung in einem besonderen Votum niederlegen (Minderheitsvotum).
Die Kommission kann Ausschüsse einsetzen, denen auch andere als die in Absatz 1 genannten Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierungen angehören können.
Das Nähere über das Verfahren regelt die von der Kommission zu beschließende Geschäftsordnung.
Bei anderen als den in Absatz 3 Buchstabe b und in Absatz 4 genannten Beschlüssen verfügen jeder Mitgliedstaat und die Union über jeweils eine Stimme. Die…
Ein Vertreter der Kommission ist stimmberechtigt, wenn Angelegenheiten im Zusammenhang mit Artikel 64 Absatz 4 Buchstaben a bis l erörtert und diesbezügliche…
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Die Kommission trifft ihre Entscheidungen mehrheitlich. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter…
Die Empfehlungen der Kommission und die Minderheitsvoten werden den Regierungschefs zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Der Kommission gehören bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach dieser Rahmenvereinbarung sieben Vertreter der Bundesregierung und je zwei Vertreter der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.