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Erwägungsgrund 9 32017D1254 | Junoda

Inhaltsübersicht

32017D1254

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—

Gesetze·32017D1254·Erwägungsgrund 9 32017D1254Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32017D1254 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 9 32017D1254

Beschluss (EU) 2017/1254 der Kommission vom 4. Juli 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Stop TTIP“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4725) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Die geplante Bürgerinitiative „Stop TTIP“ sollte folglich registriert werden. Allerdings sollten Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative nicht im Hinblick auf einen Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss zur Nichtunterzeichnung des CETA-Abkommens, sondern im Hinblick auf Vorschläge oder Empfehlungen der Kommission für Rechtsakte mit anderen Zielen gesammelt werden —

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Erwägungsgrund 9

Zitiert von

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