Erwägungsgrund 3 32017D1254Die geplante Bürgerinitiative dient folgenden Zielen: „Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren…
Erwägungsgrund 9 32017D1254Die geplante Bürgerinitiative „Stop TTIP“ sollte folglich registriert werden. Allerdings sollten Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative…
Erwägungsgrund 1 32017D1254Mit Beschluss C(2014)6501 der Kommission vom 10. September 2014 wurde die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ verweigert. Der Gerichtshof…
Art. 1 Abs. 2 32017D1254Ausgehend von dem Verständnis, dass diese geplante Bürgerinitiative nicht auf einen Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss zur Nichtunterzeichnung des…
Art. 3 32017D1254Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Stop TTIP“, vertreten durch ihre Ansprechpartner…