Art. 1 Abs. 2 32017D1254Ausgehend von dem Verständnis, dass diese geplante Bürgerinitiative nicht auf einen Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss zur Nichtunterzeichnung des…
Erwägungsgrund 1 32017D1254Mit Beschluss C(2014)6501 der Kommission vom 10. September 2014 wurde die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ verweigert. Der Gerichtshof…
Erwägungsgrund 9 32017D1002BESCHLUSS (EU) 2017/1002 DER KOMMISSION vom 7. Juni 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4105) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ sollte daher registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten jedoch nur…
Erwägungsgrund 2 32017D1254Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ist folgender: „Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, dem Rat zu empfehlen, das…
Erwägungsgrund 18 32019R0788VERORDNUNG (EU) 2019/788 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative
Um die Kohärenz und Transparenz der Initiativen zu gewährleisten und zu verhindern, dass Unterschriften für eine Initiative gesammelt werden, die die…