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Erwägungsgrund 2 32017D1922 | Junoda

Inhaltsübersicht

32017D1922

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Gesetze·32017D1922·Erwägungsgrund 2 32017D1922Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32017D1922 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32017D1922

Beschluss (EU) 2017/1922 des Rates vom 16. Oktober 2017 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I zu vertreten ist

Nach Artikel 229 Absätze 1 und 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU (im Folgenden „Gemeinsamer Rat“) Beschlüsse erlassen, die für die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM verbindlich sind; diese treffen alle Maßnahmen, die für ihre Umsetzung nach den internen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei und des jeweiligen CARIFORUM-Unterzeichnerstaats erforderlich sind.

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Erwägungsgrund 2

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