Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die vermehrte Durchführung gemeinsamer und kollaborativer Projekte zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten zählt zu den bindenden Verpflichtungen im Rahmen der PESCO. Derartige Projekte können unter Wahrung der Verträge und im Einklang mit den einschlägigen Unions-Instrumenten und -Programmen auch mit Beiträgen aus dem Unions-Haushalt unterstützt werden.
Ein Vorhaben kann Unterstützung aus einem oder mehreren operationellen Programmen, die aus dem Fonds kofinanziert werden, und aus anderen Unionsinstrumenten…
Ausbau gemeinsamer und kooperativer Projekte im Bereich der strategischen Verteidigungsfähigkeiten. Diese gemeinsamen und kooperativen Projekte sollten durch…
Artikel 42 Absatz 6 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die…
Die Maßnahmen im Rahmen der PESCO sollten mit den anderen GASP-Maßnahmen und mit den anderen Unionspolitiken im Einklang stehen. Der Rat und — im Rahmen ihrer…
Der Beschluss von Mitgliedstaaten, an der PESCO teilzunehmen, ist freiwillig und berührt als solcher nicht die nationale Souveränität oder den besonderen…
Den Mitgliedstaaten sollten verschiedene Arten finanzieller Regelungen für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.