Erwägungsgrund 5 32017D0715

BESCHLUSS Nr. …/2017 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES vom … zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

Mit der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 wird die in das EWR-Abkommen aufgenommene Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 aufgehoben, weshalb sie aus diesem Abkommen zu streichen ist.

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