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Erwägungsgrund 7 32017D0877 | Junoda

Inhaltsübersicht

32017D0877

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Gesetze·32017D0877·Erwägungsgrund 7 32017D0877Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32017D0877 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 7 32017D0877

Beschluss (EU) 2017/877 der Kommission vom 16. Mai 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Let us reduce the wage and economic differences that tear the EU apart!“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3382) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Aus diesen Gründen ist zu schließen, dass die geplante Bürgerinitiative im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

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Erwägungsgrund 7

Zitiert von

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