Art. 1 32018D1471

BESCHLUSS (EU) 2018/1471 DER KOMMISSION vom 19. September 2018 über die geplante Bürgerinitiative „STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN — durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6077) (Nur der englische Text ist verbindlich)

(1)

Die geplante Bürgerinitiative „STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN — durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen“ wird hiermit registriert.

(2)

Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative dürfen gesammelt werden, soweit die Bürgerinitiative auf Vorschläge der Kommission für Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge abzielt, bei denen — bei gleichzeitiger Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union — nicht ausschließlich aufgrund ihrer Beteiligung oder Nichtbeteiligung an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft zwischen den Mitgliedstaaten unterschieden wird.

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Erwägungsgrund 8 32018D1471

Aus diesen Gründen liegt die geplante Bürgerinitiative „STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN — durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung…

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Erwägungsgrund 2 32018D1471

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Art. 1 Abs. 2 32019D0569

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Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative können unter der Voraussetzung gesammelt werden, dass diese auf Kommissionsvorschläge für Rechtsakte…

Art. 1 Abs. 2 32019D0435

BESCHLUSS (EU) 2019/435 DER KOMMISSION vom 12. März 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Housing for All“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2004) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative dürfen auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 6 bis 9 dieses Beschlusses dargelegten…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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