Erwägungsgrund 1 32019D0569
Die geplante Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ regt die Schaffung eines objektiven und unparteiischen Evaluierungsmechanismus an, der es möglich macht, zu prüfen, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union einhalten.