Erwägungsgrund 10 32019D0569Die geplante Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ sollte daher registriert werden —
Erwägungsgrund 8 32019D0569Insoweit die geplante Bürgerinitiative auf Vorschläge der Kommission für Rechtsakte zur Festlegung von Einzelheiten der objektiven und unparteiischen Bewertung…
Art. 1 Abs. 2 32018D1471BESCHLUSS (EU) 2018/1471 DER KOMMISSION vom 19. September 2018 über die geplante Bürgerinitiative „STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN — durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6077) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative dürfen gesammelt werden, soweit die Bürgerinitiative auf Vorschläge der Kommission für Rechtsakte…
Art. 3 32019D0569Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen…
Art. 1 Abs. 2 32019D0435BESCHLUSS (EU) 2019/435 DER KOMMISSION vom 12. März 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Housing for All“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2004) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative dürfen auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 6 bis 9 dieses Beschlusses dargelegten…