Erwägungsgrund 3 32018D1485

Beschluss (EU) 2018/1485 des Rates vom 28. September 2018 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu den Änderungen der Anlagen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung

Nach Artikel 14 des ADR kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen der Anlagen des ADR vorschlagen. Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) kann Änderungsvorschläge dieser Anlagen des ADR. Nach Artikel 20 des ADN kann der ADM-Verwaltungsausschuss Änderungsvorschläge der dem ADN beigefügten Verordnung annehmen. Diese Änderungsvorschläge gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen wenigstens ein Drittel der Vertragsparteien — oder fünf von ihnen, wenn das Drittel größer ist als diese Zahl — dem Generalsekretär schriftlich ihre Ablehnung des Änderungsvorschlags mitteilt.

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