Art. 3 Abs. null 32015D1586BESCHLUSS (EU) 2015/1586 DER KOMMISSION vom 26. Februar 2015 über die staatliche Beihilfe SA.35388 (13/C) (ex 13/NN und ex 12/N) — Polen Errichtung des Flughafens Gdynia-Kosakowo (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1281) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
3. Polen stellt mit dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Beihilfe ein.
Art. 3 Abs. 5 32016D0151BESCHLUSS (EU) 2016/151 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands SA.31550 (2012/C) (ex 2012/NN) zugunsten des Nürburgrings (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3634) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Deutschland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannte Beihilfe ein.
Art. 2 Abs. 5 32016D0287BESCHLUSS (EU) 2016/287 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.26500 (2012/C) (ex 2011/NN, ex CP 227/2008), die Deutschland Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair Ltd. gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7369) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Deutschland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Beihilfe ein.
Art. 3 Abs. null 32016D0152BESCHLUSS (EU) 2016/152 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.27339 (12/C) (ex 11/NN) der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Flughafens Zweibrücken und der den Flughafen nutzenden Luftverkehrsgesellschaften (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5063) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
8. Deutschland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Art. 4 32016D1846BESCHLUSS (EU) 2016/1846 DER KOMMISSION vom 4. Juli 2016 über die Maßnahme SA.41187 (2015/C) (ex 2015/NN) Ungarns bezüglich des Gesundheitsbeitrags der Unternehmen der Tabakindustrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4049) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Ungarn stellt alle ausstehenden Beihilfezahlungen im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses ein.