Erwägungsgrund 6 32026D1510BESCHLUSS (EU) 2026/1510 DES RATES vom 11. Mai 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
Gemäß Teil IV Artikel 2.11 des Abkommens begründet dieses innerhalb der Union keine anderen Rechte oder Pflichten für Personen als die zwischen den…
Erwägungsgrund 3 32020D0753BESCHLUSS (EU) 2020/753 DES RATES vom 30. März 2020 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam
Gemäß Artikel 17.20 des Abkommens ist das Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die Rechte…
Art. 3 32017D1248BESCHLUSS (EU) 2017/1248 DES RATES vom 11. Juli 2017 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden
Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht…
Erwägungsgrund 2 32024D0829BESCHLUSS (EU) 2024/829 DES RATES vom 4. März 2024 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
Gemäß Artikel 55 begründet das Abkommen innerhalb der Union keine anderen Rechte oder Pflichten für Personen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem…
Art. 4 32016D1623BESCHLUSS (EU) 2016/1623 DES RATES vom 1. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht…