Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der VN-Sicherheitsrat hat beschlossen, dass die mit der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates erteilten Genehmigungen und verhängten Maßnahmen auf Schiffe anzuwenden sind, die Erdöl, darunter Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse, laden, befördern oder entladen, das unerlaubt aus Libyen ausgeführt wurde oder dessen unerlaubte Ausfuhr aus Libyen versucht wurde.
Die Mitgliedstaaten können gemäß den Nummern 5 bis 9 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates, Nummer 2 der Resolution 2362 (2017) des…
Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines benannten Schiffes ist, weist, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, das Schiff an, unerlaubt…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. Juni 2017 die Resolution 2362 (2017) angenommen, mit der die Anwendung von Maßnahmen auf Schiffe ausgedehnt…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. Juni 2017 die Resolution 2362 (2017) angenommen, mit der die Anwendung von Maßnahmen auf Schiffe ausgedehnt…
Es ist untersagt, dass benannte Schiffe unter der Fahne eines Mitgliedstaats Erdöl, darunter Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse, aus Libyen laden, befördern…
Am 11. Februar 2020 weitete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2509 (2020) die mit der Resolution 2146 (2014) verhängten Maßnahmen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.