Erwägungsgrund 3 32023D2756BESCHLUSS (EU) 2023/2756 DES RATES vom 4. Dezember 2023 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Staat Israel über ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Die Verhandlungen sollten von der Kommission im Benehmen mit dem Sonderausschuss gemäß Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen…
Art. 2 32016D0455BESCHLUSS (EU) 2016/455 DES RATES vom 22. März 2016 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die Elemente des Entwurfs eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt
Die Kommission führt die Verhandlungen im Namen der Union, soweit sie Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die…
Erwägungsgrund 2 32013D0756BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (2013/756/EU)
Die Verhandlungen wurden von der Kommission in Abstimmung mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)…
Erwägungsgrund 4 32024D1293BESCHLUSS (EU) 2024/1293 DES RATES vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr
Die Verhandlungen sollten von der Kommission im Benehmen mit der Gruppe „Landverkehr“ des Rates und im Einklang mit den jeweiligen Rollen der Organe nach…
Art. 3 32023D1560BESCHLUSS (EU) 2023/1560 DES RATES vom 20. Juli 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der Lieferketten für kritische Minerale
Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik gemäß Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Vertrags über die…