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Erwägungsgrund 7 32018D0517 | Junoda

Inhaltsübersicht

32018D0517

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Gesetze·32018D0517·Erwägungsgrund 7 32018D0517Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32018D0517 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 7 32018D0517

Beschluss (EU) 2018/517 der Kommission vom 21. März 2018 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „British friends — stay with us in EU“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1730) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Deshalb liegt die geplante Bürgerinitiative „British friends — stay with us in EU“ eindeutig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 1 vorzulegen.

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Erwägungsgrund 7

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