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Die geplante Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ regt die Schaffung eines objektiven und unparteiischen Evaluierungsmechanismus an, der es möglich macht, zu prüfen, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union einhalten.
Die geplante Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ sollte daher registriert werden —
Die geplante Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ wird hiermit registriert.
Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative sind a) die Verabschiedung allgemeiner Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die im Interesse einer Stärkung des…
Insoweit die geplante Bürgerinitiative auf Vorschläge der Kommission für Rechtsakte zur Festlegung von Einzelheiten der objektiven und unparteiischen Bewertung…
Die geplante Bürgerinitiative dient folgenden Zielen: „Die vorgeschlagenen Bestimmungen des Unionsrechts sollten die Mitgliedstaaten verpflichten: 1) durch…
Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative betreffen Folgendes: „Um Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln zu verhindern und zu ahnden, sollten die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.