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Seit dem Jahr 2004 wird das Recht auf Zugang zu medizinischen Akten durch die Schlussfolgerung 221/04 des Kollegiums der Leiter der Verwaltungen geregelt, nach der betroffene Personen keinen direkten Zugang zu Dokumenten psychologischen oder psychiatrischen Inhalts haben. Diese allgemeine Beschränkung beinhaltet keine Einzelfallprüfung.
Die von den Beschlüssen des Ausschusses betroffenen Personen haben vorbehaltlich des legitimen Interesses anderer Personen an dem Schutz ihrer…
Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch…
Wenngleich den betroffenen Personen so weit wie möglich Zugang zu ihren medizinischen Akten zu gewähren ist, können in bestimmten Fällen Beschränkungen auf der…
Gemäß Artikel 26a des Beamtenstatuts sowie den Artikeln 16 und 91 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten haben Beamte und sonstige…
Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten,…
Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 5 kann die Kommission das Recht der betroffenen Personen auf direkten Zugang zu von der Kommission verarbeiteten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.