Art. 2 32019D0154

Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 5 kann die Kommission das Recht der betroffenen Personen auf direkten Zugang zu von der Kommission verarbeiteten personenbezogenen medizinischen Daten psychologischer oder psychiatrischer Art fallweise beschränken, wenn der Zugang zu diesen Daten wahrscheinlich ein Risiko für die Gesundheit der betroffenen Person darstellt. Eine solche Beschränkung darf nicht über das für den Schutz der betroffenen Person unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

Einem von der betroffenen Person bestimmten Arzt wird Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen gewährt.

In solchen Fällen erstattet der ärztliche Dienst der betroffenen Person auf Antrag den Teil der Kosten der Beratung durch den Arzt, der Zugang zur medizinischen Akte erhalten hat, der vom Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) noch nicht erstattet wurde. Die Erstattung darf die Differenz zwischen der in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten festgelegten Obergrenze und dem der betroffenen Person vom Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem nach diesen Bestimmungen erstatteten Betrag nicht überschreiten.

Eine solche Erstattung durch den ärztlichen Dienst wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass zu den jeweiligen Daten noch kein Zugang gewährt worden ist.

Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 5 dieses Beschlusses kann die Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 das Recht der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren personenbezogenen, im Besitz der Kommission befindlichen Daten fallweise beschränken, wenn die Ausübung dieses Rechts die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person oder anderer Personen beeinträchtigen würde.