Erwägungsgrund 3 32019D1707In Anbetracht des Beitritts Samoas hat der Handelsausschuss das Abkommen überprüft und er empfiehlt den Vertragsparteien, technische Änderungen des Abkommens…
Erwägungsgrund 5 32020D2060BESCHLUSS (EU) 2020/2060 DES RATES vom 7. Dezember 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss zu der Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und des Beitritts der Salomonen zu dem Abkommen zu vertreten ist
Mit dem Beschluss (EU) 2019/1707 hat der Rat den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt zu diesen Änderungen festgelegt. Auf seiner…
Erwägungsgrund 6 32020D2060BESCHLUSS (EU) 2020/2060 DES RATES vom 7. Dezember 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss zu der Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und des Beitritts der Salomonen zu dem Abkommen zu vertreten ist
In Artikel 13 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Handelsausschuss Anhang II des Abkommens in jeder als geeignet erachteten Art und Weise einvernehmlich…
Erwägungsgrund 6 32019D1707Auf der siebten Sitzung des Handelsausschusses am 24. Juli 2019 kann der Handelsausschuss gemäß Artikel 78 des Abkommens den Vertragsparteien empfehlen,…
Erwägungsgrund 5 32019D1707Der Handelsausschuss schlägt vor, ihm die Befugnis zu übertragen, Beschlüsse über alle technischen Änderungen des Abkommens, die nach dem Beitritt eines…