Art. 1 32019D1893

BESCHLUSS (GASP) 2019/1893 DES RATES vom 11. November 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

Der Beschluss (GASP) 2017/2074 wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel wird eingefügt: (1) Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss wahrzunehmen, insbesondere (2) Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung der Anhänge I und II erforderlich ist. (3) Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.

für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und II;

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 14. November 2020.“

Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

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für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

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für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

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Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

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für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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