Art. 7 32022D2319

BESCHLUSS (GASP) 2022/2319 DES RATES vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

(1)

Der Rat und der Hohe Vertreter verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere

für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und II;

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

(2)

Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten in Bezug auf Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie in Bezug auf strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung der Anhänge I und II erforderlich ist.

(3)

Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter jeweils zu einem „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 der Europäischen Parlament und des Rates bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der genannten Verordnung ausüben können.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 9a Abs. 1 Buchst. b 32017D2074

BESCHLUSS (GASP) 2017/2074 DES RATES vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

Im selben Abschnitt

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32019D1720

BESCHLUSS (GASP) 2019/1720 DES RATES vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 18 Abs. 1 Buchst. b 32022R2309

VERORDNUNG (EU) 2022/2309 DES RATES vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und Ia;

Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 32019D2109

BESCHLUSS (GASP) 2019/2109 DES RATES vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

der Hohe Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

Art. 2f Abs. 1 Buchst. b 32013D0798

BESCHLUSS 2013/798/GASP DES RATES vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 7 32022D2319Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen