Erwägungsgrund 9 32019D2107

Beschluss (EU) 2019/2107 des Rates vom 28. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich der Überarbeitung des Anhangs 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt im Hinblick auf Richtlinien und Empfehlungen für Fluggastdatensätze zu vertreten ist

Am 16. September 2019 billigte der Rat ein Informationspapier über Standards und Grundsätze der Erfassung, Verwendung, Verarbeitung und des Schutzes von Fluggastdatensätzen (PNR) (im Folgenden „Informationspapier“), das der 40. Tagung der ICAO-Versammlung vorgelegt werden sollte. Finnland hat der ICAO-Versammlung das Informationspapier im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz vorgelegt.

Erwägungsgrund 9 32019D2107Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen