Art. 1 32019D2207

BESCHLUSS (EU) 2019/2207 DES RATES vom 5. Dezember 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 39. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zu Änderungen des Protokolls betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zu vertreten ist

Der im Namen der Union auf der 39. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (im Folgenden „39. Tagung des Exekutivorgans“) zu vertretende Standpunkt ist der folgende:

Der von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegte Vorschlag zur Änderung des Anhangs VII des Protokolls zur Verlängerung der flexiblen Fristen von 2019 auf 2024 wird unterstützt.

Falls die auf der 39. Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien aus Osteuropa, der Kaukasusregion und Zentralasien angeben, dass der Vorschlag zur Änderung des Artikels 3a des Protokolls, die flexiblen Fristen von 2019 auf 2024 und von 2022 auf 2030 zu verlängern nützlich ist, wird der von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegte Vorschlag zur Änderung dieses Artikels unterstützt.

Ist die Bedingung gemäß Buchstabe b des vorliegenden Artikels jedoch nicht erfüllt, werden die Vereinigten Staaten von Amerika aufgefordert, den Vorschlag zur Änderung des Artikels 3a des Protokolls zurückzuziehen.

Ziehen die Vereinigten Staaten von Amerika den Vorschlag zur Änderung des Artikels 3a des Protokolls nach einer Aufforderung nach Buchstabe c des vorliegenden Artikels nicht zurück, kann die Union Einwände gegen den Vorschlag erheben.