Art. 2 32019D0292

BESCHLUSS (EU) 2019/292 DES RATES vom 12. Februar 2019 über die Ermächtigung zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen an Drittstaaten und internationale Organisationen

Durch diesen Beschluss werden die folgenden Beschlüsse aufgehoben und ersetzt:

Beschluss des Rates vom 20. Juni 2011 über die Weitergabe von Informationen im Rahmen von Dauerabkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen;

Beschluss des Rates vom 20. Juni 2011 über die Weitergabe von Informationen im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen mit internationalen Organisationen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 2 32019D0292 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 49 Abs. 2 32023R1322

VERORDNUNG (EU) 2023/1322 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Juni 2023 über die Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

Die Agentur darf Verschlusssachen nur mit den zuständigen Behörden eines Drittlands oder einer internationalen Organisation austauschen und EU-Verschlusssachen…

Art. 45 32015D0528

BESCHLUSS (GASP) 2015/528 DES RATES vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP

Der Beschluss 2013/488/EU des Rates oder jeder andere Beschluss zu seiner Ersetzung gilt in Bezug auf Verschlusssachen, die Athena-Vorgänge betreffen.

Im selben Abschnitt

Erwägungsgrund 3 32019D0292

Gemäß Anhang VI Nummer 37 des Beschlusses 2013/488/EU beschließt der Rat, den Generalsekretär zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen an Drittstaaten oder…

Art. 1 Abs. 2 32019D0292

Hat der Generalsekretär des Rates nach Billigung durch den Rat und im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU eine Verwaltungsvereinbarung über…

Art. 1 32017D2322

BESCHLUSS (GASP) 2017/2322 DES RATES vom 29. Mai 2017 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 2 32019D0292Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen