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Erwägungsgrund 3 32019D0292 | Junoda

Inhaltsübersicht

32019D0292

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Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Erwägungsgrund 2—Artikel 2—Erwägungsgrund 3—Artikel 3—

Gesetze·32019D0292·Erwägungsgrund 3 32019D0292Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32019D0292 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 3 32019D0292

Beschluss (EU) 2019/292 des Rates vom 12. Februar 2019 über die Ermächtigung zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen an Drittstaaten und internationale Organisationen

Gemäß Anhang VI Nummer 37 des Beschlusses 2013/488/EU beschließt der Rat, den Generalsekretär zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen an Drittstaaten oder internationale Organisationen im Rahmen von Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen und Verwaltungsvereinbarungen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zu ermächtigen —

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Erwägungsgrund 3

Zitiert von

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