Art. 1 Abs. 2 32019D0292Hat der Generalsekretär des Rates nach Billigung durch den Rat und im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU eine Verwaltungsvereinbarung über…
Erwägungsgrund 3 32019D0292Gemäß Anhang VI Nummer 37 des Beschlusses 2013/488/EU beschließt der Rat, den Generalsekretär zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen an Drittstaaten oder…
Art. 13 Abs. 2 Buchst. b 32013D0488BESCHLUSS DES RATES vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2013/488/EU)
kann der Generalsekretär im Namen des Generalsekretariats des Rates Verwaltungsvereinbarungen gemäß Anhang VI Nummer 17 schließen, sofern die weiterzugebenden…
Erwägungsgrund 1 32019D0292Die Europäische Union schließt Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen mit Drittstaaten und internationalen…
Erwägungsgrund 2 32008D0568BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (2008/568/GASP)
Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der…