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Gemäß Anhang VI Nummer 37 des Beschlusses 2013/488/EU beschließt der Rat, den Generalsekretär zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen an Drittstaaten oder internationale Organisationen im Rahmen von Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen und Verwaltungsvereinbarungen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zu ermächtigen —
Ist ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“) zwischen der EU und einem…
kann der Generalsekretär im Namen des Generalsekretariats des Rates Verwaltungsvereinbarungen gemäß Anhang VI Nummer 17 schließen, sofern die weiterzugebenden…
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für…
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters…
Der Generalsekretär kann im Namen des Generalsekretariats des Rates Verwaltungsvereinbarungen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen…
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.