Art. 1 32019D0031

Verzinsung von Überschussreserven

BESCHLUSS (EU) 2019/1743 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (Neufassung) (EZB/2019/31)

(1)

Reserveguthaben der vom Anwendungsbereich des Artikels 1 der Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/1) erfassten Institute, welche auf Mindestreservekonten im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der genannten Verordnung der Institute gehalten werden und welche die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates und der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) festgelegte Reservepflicht überschreiten (nachfolgend die „Überschussreserven“), werden wie folgt verzinst: Guthaben, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) von der Haltung von Mindestreserven ausgenommen sind, werden gemäß den für sie geltenden Bedingungen von der betreffenden NZB verzinst. Wurden Guthaben, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) von der Haltung von Mindestreserven ausgenommen sind, unbeabsichtigt in die Mindestreserveguthaben aufgenommen und werden sie anschließend gemäß jener Vorschrift von der Haltung von Mindestreserven ausgenommen, so sind sie während des Zeitraums, in dem sie in die Mindestreserveguthaben aufgenommen sind, nicht als Überschussreserven anzusehen und sind von der betreffenden NZB gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) zu verzinsen. Guthaben, die nicht auf den Mindestreservekonten des Instituts oder in der Einlagefazilität gehalten werden, sind von der betreffenden NZB nach den auf nicht geldpolitische Einlagen anwendbaren Regelungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c bzw. gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses (EU) 2024/1209 der Europäischen Zentralbank (EZB/2024/11) zu verzinsen.

bei Instituten, die zugelassene Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems gemäß Artikel 55 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) sind:

zum Einlagesatz, wenn sie die in Artikel 22 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zugangsbedingungen für die Einlagefazilität erfüllen;

ii)

mit null Prozent oder zum Einlagesatz, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist, wenn sie die in Artikel 22 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zugangsbedingungen für die Einlagefazilität nicht erfüllen;

bei Instituten, die gemäß Artikel 55 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) zugelassene Geschäftspartner für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems sind und deren Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems aufgrund der Anwendung von ermessensabhängigen Maßnahmen gemäß Artikel 158 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) beschränkt, suspendiert oder beendet ist:

zum Einlagesatz im Fall des in der Einlagefazilität und als Überschussreserven insgesamt gehaltenen Betrags, der die in den ermessensabhängigen Maßnahmen festgelegte Obergrenze nicht übersteigt; und

ii)

mit null Prozent oder zum Einlagesatz, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist, im Fall des die Obergrenze übersteigenden Betrags und im Fall einer Suspendierung oder Beendigung des Zugangs;

bei Instituten, die gemäß Artikel 55 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) keine zugelassenen Geschäftspartner für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems sind, mit null Prozent oder zum Einlagesatz, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist.

(2)

Ein Teil der Überschussreserven eines Instituts auf dessen Mindestreservekonten im Sinne der Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) ist bis zu einem Multiplikator „m“ des Reserve-Solls des Instituts (nachfolgend der „Freibetrag“) von der in Absatz 1 beschriebenen Verzinsungsbestimmung befreit. Dieser zur Berechnung des Freibetrags verwendete Multiplikator „m“ und der für die befreiten Überschussreserven geltende Zinssatz werden vom EZB-Rat spezifiziert und anschließend auf der Website der EZB veröffentlicht. Sofern nichts anderes angegeben ist, gelten solche Anpassungen des Multiplikators „m“ und/oder des Zinssatzes, der für die befreiten Überschussreserven gilt, ab der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, die auf die Ankündigung des Beschlusses des EZB-Rates folgt. Die befreiten Überschussreserven werden anhand des durchschnittlichen Kalendertagesendguthabens innerhalb einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode auf den Mindestreservekonten des Instituts im Sinne der Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) bemessen. Einlagen in der Einlagefazilität des Eurosystems gelten nicht als Überschussreserven.

(3)

Die fälligen oder verdienten Zinsen für befreite und nichtbefreite Überschussreserven werden entweder den Mindestreservekonten des jeweiligen Instituts belastet bzw. am zweiten NZB-Geschäftstag nach dem Ende der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, über die die Zinsen berechnet wurden, gezahlt.

(4)

Im Falle von Instituten, die das Reserve-Soll über einen Mittler im Sinne von Artikel 10 oder 11 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) halten, wird der Freibetrag gemäß diesem Absatz berechnet. Der zur Berechnung des Freibetrags verwendete Multiplikator „m“ wird auf das gesamte Reserve-Soll, welches das jeweilige zwischengeschaltete Institut in eigenem Namen sowie für sämtliche Institute hält, für die es das Reserve-Soll gemäß Artikel 10 oder 11 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) hält, angewendet. Der für die befreiten Überschussreserven geltende Zinssatz findet nur auf die Überschussreserven Anwendung, die auf den Mindestreservekonten im Sinne der Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) des jeweiligen Mittlers gehalten werden.

(5)

Im Fall einer mehrere Geschäftstage anhaltenden Störung von TARGET im Sinne von Artikel 187a der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) kommen die Absätze 1 bis 4 zur Anwendung.