Art. 1 Abs. 1 32019D0569Die geplante Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ wird hiermit registriert.
Erwägungsgrund 1 32019D0569Die geplante Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ regt die Schaffung eines objektiven und unparteiischen…
Art. 3 32019D0569Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen…
Erwägungsgrund 10 32018D0262BESCHLUSS (EU) 2018/262 DER KOMMISSION vom 14. Februar 2018 über die geplante Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ (Bekannt gegeben unter Aktzenzeichen C(2018) 895) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Die geplante Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ sollte folglich registriert werden —
Erwägungsgrund 8 32018D1471BESCHLUSS (EU) 2018/1471 DER KOMMISSION vom 19. September 2018 über die geplante Bürgerinitiative „STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN — durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6077) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Aus diesen Gründen liegt die geplante Bürgerinitiative „STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN — durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung…