Erwägungsgrund 5 32019D0721BESCHLUSS (EU) 2019/721 DER KOMMISSION vom 30. April 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3304) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Rechtsakte der Union zur Durchführung der Verträge können im Einklang mit Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bei der…
Art. 2 Abs. 6 32023R0657VERORDNUNG (EU) 2023/657 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2023 zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Die in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
§ 3 Abs. 2 IntVGGesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen, die der Rat gemäß Artikel 25 Absatz 2, Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 262 des Vertrags über die…
Erwägungsgrund 5 32019D0718BESCHLUSS (EU) 2019/718 DER KOMMISSION vom 30. April 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „PRO-NUTRISCORE“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3232) (Nur der französische Text ist verbindlich)
Nach Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, um die…