Erwägungsgrund 8 32020D1508

Beschluss (EU) 2020/1508 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu der Annahme von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist

Es ist angebracht, den im Namen der Union im CESNI zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der ES-TRIN Standard 2021/1 den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates, maßgeblich beeinflussen kann. In Anhang II jener Richtlinie wird auf die technischen Vorschriften für Fahrzeuge Bezug genommen, die im ES-TRIN Standard 2019/1 festgelegt sind. Die Kommission ist befugt, diese Bezugnahme im Hinblick auf die neueste Ausgabe des ES-TRIN Standards zu aktualisieren und deren Geltungsbeginn festzulegen.

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