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Meldungen von Informationen über Verstöße, die einen hochrangigen Funktionsträger der EZB betreffen, dem selbst ein Verstoß zur Last gelegt wird oder der mit einer Person verbunden ist, der ein Verstoß zu Last gelegt wird, und welche über einen der in Artikel 0.4bis.2.1 der Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Dienstvorschriften“) genannten Berichtswege übermittelt werden, sind gemäß dem Beschluss (EU) 2016/456 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/3) weiterzuverfolgen, wenn die jeweilige Meldung in den Geltungsbereich des genannten Beschlusses fällt.
Fallen die in Absatz 1 genannten Meldungen von Informationen über Verstöße nicht in den Geltungsbereich des Beschlusses (EU) 2016/456 (EZB/2016/3), so hat die Weiterverfolgung gemäß Anhang XI der Dienstvorschriften zu erfolgen.
Ungeachtet des Absatzes 2 kann die nach Artikel 2 benannte zuständige Behörde
die ihr gemeldeten Informationen für eine Beratung in der Sache an den Ethikausschuss der EZB übermitteln, bevor sie entscheidet, ob die ihr gemeldeten Informationen eine Verwaltungsuntersuchung rechtfertigen;
sofern sie zu dem Schluss kommt, dass die ihr gemeldeten Informationen eine Verwaltungsuntersuchung rechtfertigen, entscheiden, die entsprechenden von der Einstellungsstelle durchzuführenden Untersuchungen gemäß Anhang XI der Dienstvorschriften einzuleiten. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde ausnahmsweise entscheiden, die Aufgaben des Direktors Interne Revision gemäß Anhang XI der Dienstvorschriften selbst wahrzunehmen, indem sie zur Durchführung der Untersuchung ein angemessen hochrangig besetztes Prüfungsteam benennt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Behörden nach ordnungsgemäßer Prüfung des Sachverhalts entscheiden können, dass ein gemeldeter Verstoß…
Die Kommission lässt offensichtlich unvollständige, unbegründete oder bösgläubige Übermittlungen von Informationen bei der zentralen Anlaufstelle für die…
Die zuständige Behörde des Landes der Hauptniederlassung übermittelt der zuständigen Behörde, die die Mitteilung vorgenommen hat, und dem Netz der nationalen…
Im Fall mutmaßlicher Verstöße durch zuständige Behörden (mit Ausnahme der EZB) fordert die EZB die betreffende zuständige Behörde auf, sich zu den gemeldeten…
Eine Festlegung des geltenden Verfahrens zur Bewertung und Weiterverfolgung von Informationen über die mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten Informationen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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