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Erwägungsgrund 4 32020D1581 | Junoda

Inhaltsübersicht

32020D1581

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—

Gesetze·32020D1581·Erwägungsgrund 4 32020D1581Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32020D1581 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32020D1581

Beschluss (EU) 2020/1581 des Rates vom 23. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens zu vertreten ist

Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2014 des Assoziationsrates übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Kapitel 5 (Zoll und Handelserleichterungen) von Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, soweit Kapitel 5 keine besonderen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält.

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Erwägungsgrund 4

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