Erwägungsgrund 5 32020D0769

Beschluss (EU) 2020/769 des Rates vom 10. Juni 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Abkommens zu vertreten ist

Zwei Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden versehentlich nicht in Anhang I Teil I des Austrittsabkommens aufgeführt und acht Rechtsakte, die für die Anwendung der Vorschriften des Binnenmarkts für Waren auf Nordirland von wesentlicher Bedeutung sind, wurden nicht in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt. Diese Beschlüsse und Rechtsakte sollten daher in diesen Anhängen hinzugefügt werden. Darüber hinaus sind drei Anmerkungen erforderlich, um den Anwendungsbereich bestimmter spezifischer Rechtsakte, die in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt sind, genauer festzulegen. Diese Anmerkungen sollten daher in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland hinzugefügt werden.

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