Gesetze
Gesetz wird geladen …
In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass derzeitige und mögliche künftige Unterschiede zwischen dem Unionsrecht und Anhang 16, Band IV effektiv berücksichtigt werden, damit der Rechtsrahmen der Union im notwendigen Umfang erhalten bleibt, einschließlich des Ermessens des Gesetzgebers, über das künftige System der Union für den betreffenden Bereich zu entscheiden.
Damit eine angemessene Reaktion auf Verstöße gegen das Unionsrecht, dessen Form und Umfang sich rasch weiterentwickeln, gewährleistet ist, sollte jedes Mal,…
Es ist angezeigt, das Verfahren festzulegen, das in Bezug auf den Standpunkt, der von der Union zu Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 15…
Einige Rechtsakte und Vorschriften der Union sind nicht mehr relevant und sollten daher aus dem Anhang gestrichen werden; darüber hinaus hat die Union…
Die Aktualisierung von Anhang XVI des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung der in jenem Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union gemäß Artikel…
Einige Rechtsakte und Vorschriften der Union sind nicht mehr relevant und sollten daher aus dem Anhang gestrichen werden, während zwischenzeitlich erlassene…
Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Änderung des Anhangs XXVII des Abkommens…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.