Erwägungsgrund 5 32021D1055

Beschluss (EU) 2021/1055 des Rates vom 21. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) zur Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, zu vertretenden Standpunkt

Der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité européen pour l’élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure, CESNI) am 8. November 2018 angenommene technische Standard für Binnenschiffe (ES-TRIN 2019/1) enthält einheitliche technische Vorschriften, die für die Gewährleistung der Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Er beinhaltet besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Bestimmungen über die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, einschließlich der Anlagen für die Sammlung und Beseitigung von Abwasser, sowie Anweisungen zur Anwendung dieses technischen Standards.

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