Art. 2 32021D1711

BESCHLUSS (EU) 2021/1711 DER KOMMISSION vom 23. September 2021 zur Ernennung von Mitgliedern des Gremiums zur Unterstützung der Kommission bei der Auswahl von Kandidaten für die Tätigkeit als Mitglieder internationaler Investitionsgerichte

Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses C(2020) 8905 final werden nach Losentscheid

(1)

Inge GOVAERE und Pavel ŠTURMA für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses ernannt;

(2)

Bruno SIMMA und Jan KLABBERS für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von neun Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses ernannt.

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Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 1 32022D0411

BESCHLUSS (GASP) 2022/411 DES RATES vom 10. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2022.“

Art. 1 Nr. 1 32025D2019

BESCHLUSS (GASP) 2025/2019 DES RATES vom 3. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 9. Oktober 2026.“

Art. 1 Nr. 1 32016D0318

BESCHLUSS (GASP) 2016/318 DES RATES vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2017.“

Art. 1 Nr. 1 32017D0381

BESCHLUSS (GASP) 2017/381 DES RATES vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2018.“

Art. 1 Nr. 1 32016D1671

BESCHLUSS (GASP) 2016/1671 DES RATES vom 15. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2017.“

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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