Art. 3 32021D2137

die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, sowie die Zusage der malischen Regierung, die Bekämpfung der Straflosigkeit, insbesondere in Bezug auf Verstöße gegen die Menschenrechte, zu intensivieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechenschaftspflicht der Einheiten, denen die Unterstützungsmaßnahme zugutekommt, zu verstärken;

die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, durch Einheiten und Personalmitglieder, die unter der Aufsicht der EUTM ausgebildet wurden oder von internationalen Streitkräften, die EU Partner sind, begleitet werden und bei denen keine Fälle von Verstößen oder Gewalt gemeldet wurden;

dass die im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte nur von malischen Truppen und — im Falle einer etwaigen Zusammenarbeit — ausschließlich mit staatlichen Akteuren, die Streitkräfte von EU-Partnern sind, insbesondere die gemeinsame Truppe der G5 Sahel und die Streitkräfte der G5 Sahel, verwendet werden;

die hinreichende Instandhaltung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten;

dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen gemäß Absatz 1 benannten weitergegeben werden.