Art. 5 32021D2137

Der Hohe Vertreter stellt die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 durch den Begünstigten sicher. Diese Überwachung sorgt für das Bewusstsein für Kontext und die Risiken von Verstößen gegen jene Verpflichtungen und trägt zur Prävention solcher Verstöße bei, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht im Zusammenhang mit der Nutzung von im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellter Ausrüstung. In solchen Fällen erstattet der Hohe Vertreter dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) Bericht und schlägt angemessene Maßnahmen vor.

Die Kontrolle der Ausrüstung und Ausstattung nach der Lieferung findet wie folgt statt:

Der Hohe Vertreter evaluiert, unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 2, die Unterstützungsmaßnahme in drei Teilen in Form einer ersten Bewertung sechs Monate nach der Lieferung der Ausrüstung an die drei Kompanien des 23. Regiments, sechs Monate nach dem Ende des ersten Ausbildungsgangs der Akademie für Unteroffiziere und sechs Monate nach dem Abschluss des Baus der Ausbildungseinrichtung in Sévaré-Mopti. Die Evaluierung umfasst erforderlichenfalls Besuche vor Ort zur Überprüfung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme gelieferten Ausrüstung und Ausstattung oder andere wirksame Formen von unabhängig bereitgestellten Informationen. Eine abschließende Evaluierung wird am Ende des Durchführungszeitraums der Unterstützungsmaßnahme durchgeführt, um zu bewerten, ob die Unterstützungsmaßnahme zur Erreichung der genannten Ziele beigetragen hat.