Gesetze
Gesetz wird geladen …
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Januar 2021 wird darauf hingewiesen, dass die Union angesichts der sich verschlechternden Lage in Bezug auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Venezuela bereit ist, zusätzliche gezielte restriktive Maßnahmen gegen Personen zu erlassen, die die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Diese Maßnahmen sollen der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden und können rückgängig gemacht werden.
In diesem Zusammenhang sollten im Einklang mit der Erklärung der Union vom 2. August 2017 gezielte restriktive Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und…
Der Rat hat seine Besorgnis angesichts der Lage in Venezuela deutlich zum Ausdruck gebracht und restriktive Maßnahmen erlassen; zudem hat er betont, dass diese…
Am 2. August 2017 hat die Union ihrem tiefen Bedauern über die Entscheidung der venezolanischen Regierung Ausdruck verliehen, Wahlen zu einer…
Der Rat hat am 25. Januar 2021 Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen, denen zufolge die Union zutiefst bedauert, dass bei den Parlamentswahlen vom 6.…
Angesichts der anhaltenden Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Venezuela hat die Union wiederholt ihre tiefe…
Im Januar, Februar, März und April 2019 hat die Hohe Vertreterin im Namen der Union Erklärungen zur Lage in Venezuela abgegeben, in denen die Bereitschaft der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.