Gesetze
Gesetz wird geladen …
Im vorliegenden Beschluss werden die Verfahren und Anforderungen für den Erlass und die Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen, die über die Fazilität finanziert werden sollen, festgelegt; hierzu zählen Bewertungen der Konfliktsensitivität, Risikobewertungen und Folgenabschätzungen, Abhilfemaßnahmen sowie strenge Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen sowie die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts. Unterstützungsmaßnahmen, die mit der Ausfuhr oder dem Transfer von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfassten Gütern verbunden sind, müssen den Grundsätzen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP entsprechen.
Unterstützungsmaßnahmen, die mit der Ausfuhr oder dem Transfer von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Union erfassten Gütern verbunden sind, müssen den…
Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere unter Einhaltung des Gemeinsamen…
Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates, insbesondere unter Einhaltung des…
Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere unter Einhaltung des Gemeinsamen…
Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 und insbesondere unter Einhaltung des Gemeinsamen…
Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.